Gedanken zur Europawahl

Wenn man, von Rastatt kommend, über den Rhein nach Frankreich fährt, fährt man über eine Brücke. Auf dieser Brücke fährt man über noch gut erhaltene Eisenbahnschienen. Die liegen dort nicht etwa herum, weil da eine S-Bahn-Linie geplant war, sondern damit Kriegsgerät schneller über die Grenze Richtung "Erbfeind" geschafft werden konnte. Im Zeitraum von 1870 bis 1945 gab es allein drei Kriege zwischen Deutschland und Frankreich. Dass uns heutigen Zeitgenossen die Vorstellung eines Krieg unter den in der EU vereinigten Ländern wie eine Erzählung von einem anderen Planeten vorkommt, verdanken wir vor allem der europäischen Einigung.

Wer also etwas von "die EU ist überflüssig, das Europaparlament sowieso" faselt, dokumentiert damit nur dass er oder sie keine Ahnung hat, wovon er oder sie eigentlich spricht. Ein Blick in eine richtige Zeitung oder meinetwegen auch Berichte von Auslandskorrespondenten im TV (nein, nicht "Bild" oder "Explosiv") über den Stand der Dinge im Rest der Welt vermittelt vor allem eine Erkenntnis: Wir leben in Europa auf einer Insel von Frieden und Wohlstand. Den europäischen Einigungsprozess als solchen in Frage zu stellen, nur weil man mal etwas von Agrarquoten und Geld gehört hat, zeugt von einem sehr schlichten Gemüt.

Sehr amüsant ist auch der Fakt, dass die "Europaparlament ist doof und nutzlos"-Sprüche von denen kommen, die überhaupt keine Ahnung haben, wofür das Europaparlament eigentlich gut ist. Der Zustand der EU-Institutionen und ihrer Machtverteilung ist in der Tat optimierungsbedürftig, äußerst optimierungsbedürftig sogar. Nur können sich die meisten gar kein Urteil drüber erlauben, weil sie davon gar nichts wissen. Und wenn ich von etwas nichts weiß, kann ich es auch schlecht beurteilen. Liegt eigentlich auf der Hand, oder? Aber in der Politik ist diese simple Weisheit außer Kraft gesetzt, jeder darf drüber reden, auch wenn keinerlei Sachkenntnis das Urteil trübt ...

Das bringt uns zur anstehenden Europawahl. Moe möchte z.B., dass alle Nichtwähler ihre Stimmen ungültig machen (Kursive Worte nachträglich zur Präzisierung hinzugefügt, R.). Dazu kann ich nur sagen: In einer Demokratie bekommt das Volk immer genau das politische Personal, das es verdient hat. Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme. Die sind wir, wir sind die. Jammern über die politische Klasse ist also nichts weiter als jammern über sich selbst, wer Schröder ohrfeigt muß sich konsequenterweise anschließend selbst ohrfeigen ...

Parteienstreit ("die labern da alle eh nur rum, ey") um den richtigen Weg gehört in einer Demokratie dazu, bei uns gibt es eher zu wenig Streit als zu viel, auch wenn das harmoniesüchtige Volk das nicht wahr haben will und auf den großen harmonischen Konsens zur Lösung aller Probleme wartet. Den kann und wird es nicht geben. Weder in Europa, noch in Deutschland. Mit einer "eh alles doof, ey"-Einstellung kommt man nicht weiter, da es keine Alternative zur Demokratie gibt. Weder wird (hoffe ich zumindest) ein großer weiser Führer, der für niedrige Benzinpreise, Arbeitsplätze und einen stärkeren Angriff der Nationalelf sorgt, über uns kommen, und schon gar nicht möchte ich von einer "Diktatur des geistigen Bild-Leser-Proletariats im Sinne des gesunden und harmonischen Volkswillens" regiert werden. Grausige Vorstellung.

So werde ich, wie bisher bei jeder Wahl, seit ich 18 bin, am Sonntag mein Kreuzchen bei der Partei machen, die für mich das kleinste Übel ist. Nichts anderes ist Demokratie, die Wahl der Partei, mit der man am wenigsten Probleme hat. Weder der Pleb-Nihilismus der Bild-Leser-Fraktion ("alles scheiße, ey") noch der "aufgeklärte Nihilismus" à la Moes Beitrag werden irgendetwas bewirken. Was soll denn die "Message" der ungültigen Stimmzettel sein? "Ihr da oben seid alle doof", oder was? Oder: "Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber zumindest schon einmal, was wir nicht wollen: Euch!" Super Sache!

In diesem Sinne: Nachdenken und wählen gehen! Am Sonntag. Das Europaparlement. Ihr seid der Souverän, schmeißt nicht in einem Anfall modischen Polit-Gejammers Euren Anteil an der Macht in die Tonne.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

# | 9.06.04 | | Abgelegt unter Lage der Nation

Na, gehen Kommentare jetzt doch?
— Malte Diedrich 9.06.04 #
Ja, das war ein Versehen, bin irgendwie an den Haken zum Abschalten gekommen und habe es nicht bemerkt. Hier sind grundsätzlich *alle* Artikel kommentierbar.
— Ralf 9.06.04 #
Ich habe den dringenden Verdacht, dass Du das alles tatsächlich ernst meinst! Ein Parlament, dass keine wichtigen Kompetenzen hat in die Schublade "Demokratie" zu stecken und verharmlosend von Optimierungsbedürftigkeit zu reden, ist die eine Sache. Die EU aber als Insel des Wohlstandes zu bezeichnen just zu einer Zeit, wo gerade in allen EU-Ländern neoliberale Reformen a la Agenda 2010 durchgesetzt werden (ürbrigens nicht nur, sondern gerade von den "kleineren-Übel-Parteien), zeugt von einer gewissen Weltfremdheit. Ich würde Dich nur einmal zu gerne auf eine meiner Altenpflege-Touren durch den Berliner Bezirk Kreuzberg mitnehmen. Da kannst Du dann beobachten, wie die Gesundheitskürzungen der "Kleineren-Übel-Partei" zu einem schleichenden Euthanasieprogramm gefährt haben, dass kranke, arme, alte Menschen in ihren Wohungen zu Tode "pflegen lässt". SPD und Grüne sind nicht das kleinere, sondern nur ein anderes Übel.
— Genosse_Tabu 9.06.04 #
Ich habe den dringenden Verdacht, dass Du das alles tatsächlich ernst meinst! Ein Parlament, dass keine wichtigen Kompetenzen hat in die Schublade "Demokratie" zu stecken und verharmlosend von Optimierungsbedürftigkeit zu reden, ist die eine Sache. Die EU aber als Insel des Wohlstandes zu bezeichnen just zu einer Zeit, wo gerade in allen EU-Ländern neoliberale Reformen a la Agenda 2010 durchgesetzt werden (ürbrigens nicht nur, sondern gerade von den "kleineren-Übel-Parteien), zeugt von einer gewissen Weltfremdheit. Ich würde Dich nur einmal zu gerne auf eine meiner Altenpflege-Touren durch den Berliner Bezirk Kreuzberg mitnehmen. Da kannst Du dann beobachten, wie die Gesundheitskürzungen der "Kleineren-Übel-Partei" zu einem schleichenden Euthanasieprogramm gefährt haben, dass kranke, arme, alte Menschen in ihren Wohungen zu Tode "pflegen lässt". SPD und Grüne sind nicht das kleinere, sondern nur ein anderes Übel.
— Genosse_Tabu 9.06.04 #
Genosse Tabu, und durch Nichwählen ändert man daran etwas? Außerdem hat ja keiner was von SPD und Grünen gesagt, es stehen ja noch mehr Parteien auf dem Zettel. Was sind denn die realistischen Alternativen zur EU und zum Parlamentarismus? Darf ich den doppelten Kommentar löschen? Ich frage lieber öffentlich nach, bevor sich jemand echauffiert. ;-)
— Ralf 9.06.04 #
Ich hab ja vor kurzem ähnliches geschrieben - allerdings halte ich im Gegensatz zu Ralf die "ungültige Wahl" durchaus für sinnvoller als "nicht hingehen". Die Wahlteilnahme drückt etwas wesentliches aus: ich interessiere mich grundsätzlich für die europäische Demokratie. Die ungültige Wahl drückt aus, das die zur Wahl stehenden Parteien nicht für mich akzeptabel wären. Würde z.B. nur die Unionsparteien und die Fiese-Deppen-Partei zur Wahl stehen, würde ich zu dieser Wahl hingehen - aber definitiv nicht die Partei des geringeren Übels wählen, sondern ungültig wählen. Irgendwo hat man ja auch seine Grenzen ... Von daher: ich verstehe sowohl Moes Aussage als auch Ralles. Und ich finde Aussagen ala "nicht hingehen" auch doof, denn letzten Endes sagt nicht hingehen nur eines: "scheissegal". Und scheissegal sollt selbst das oft nur sehr wenig wirksame EU-Parlament niemandem sein, der in der EU lebt.
— Georg Bauer 9.06.04 #
Ich stimme Dir voll und ganz zu! Und wenn jemand keinen Bock auf Politik hat, dann soll er wenigstens sein Kreuzchen bei einer der großen Parteien machen, egal od mit C oder S vornedran, damit wenigstens die absolute Anzahl von REP- und NPD-Wählern nicht dank niedriger Wahlbeteiligung in der Relation größere Erfolge erzielen als uns allen lieb ist. Seid doch so vernünftig!
— Gerrit van Aaken 9.06.04 #
@Ralf: Word up. (Wobei: wer tatsächlich alle angeboteten Parteien unwählbar findet, der hat wohl tatsächlich ein Problem. Was soll der machen? Vielleicht nach Kuba gehen, oder so. <-- Kleiner Spasz.)
— joerg 9.06.04 #
Kann man sich den aussuchen, ob man ein Europäer ist? Ausser Europa zu verlassen!
— Ein Zuschauer 9.06.04 #
also ma grundsätzlich is ne wahl ja so ziemlich die einzige möglichkeit für den gemeinen wähler, seine meinung kundzutuen, so daß sie (wenn auch nur mit 0,00…0001%)wahrgenommen wird. Und wenn einer die meinung hat, daß er mit keiner partei klarkommt, wieso soll er das dann nich zeigen.

Es gibt genug auswahl, und ich würde mit dieser einstellung wohl eher ne zwergpartei wählen, die mir am wenigsten mißfällt. Das kommt von der wirkung her dem ungültigen gleich, da die stimme der partei mit größter wahrscheinlichkeit nich zum sieg verhilft aber zeigt wenigstens ne tendenz, was mir gefallen würde.

meiner meinung nach is ungültig immernoch besser als die die den arsch nich hochkriegen weil ihnen alles egal is.
— Mark 10.06.04 #

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